Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Um den Anforderungen des Klimaschutzes und der „Energiewende" nachzukommen, hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 mit einem sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" geändert.
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Was ist Regionalplanung?

An den Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt. Dazu zählen zum Beispiel der Bau von Straßen und Siedlungen, die Anlage von Schienenwegen und Energieleitungen, land- und forstwirtschaftliche Nutzungen aber auch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören z.B. der Wasserhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt oder das Klima. Die raumbezogenen Nutzungsinteressen werden durch ein gestuftes Planungssystem auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene gesteuert.

Rechtliche Grundlagen für dieses Planungssystem sind das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) und das Niedersächsische Raumordnungsgesetz (NROG). Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind in den Ländern Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Für die regionale Planungsebene sind in Niedersachsen die Landkreisen zuständig.

Im § 1 Abs. 2 Nr.2 des NROG wird der Begriff „Regionalplanung" wie folgt definiert:

"Regionalplanung ist die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung."

Was regelt ein Regionales Raumordungsprogramm im Allgemeinen und was das RROP 2004 im Besonderen?

Ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) legt fest, wie der Raum auf regionaler Ebene genutzt werden soll.

Es werden z.B. Gebiete definiert, in denen bestimmte Nutzungen Vorrang haben. Dazu gehören z.B. Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung, für Verkehrswege, für Bodenabbau oder für Natur- und Landschaft. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte "Ziele der Raumordnung" handelt, haben alle anderen Nutzungsansprüche zurückzutreten. In der Bauleitplanung auf Samtgemeinde- bzw. Gemeindeebene müssen diese Gebiete (Ziele) ohne Abstriche berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gibt es im RROP Festlegungen von Gebietsnutzungen mit einem Vorbehalt. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte "Grundsätze der Raumordnung" handelt, können ggf. andere Nutzungen zugelassen werden, wenn diese sich in der Abwägung eines Planverfahrens gegenüber der Vorbehaltsnutzung durchsetzen. So kann eine Samtgemeinde im Flächennutzungsplan z.B. ein Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft überplanen, wenn dringend Bauflächen benötigt werden.

Das gegenwärtige Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreis Lüchow Dannenberg ist im Jahr 2004 rechtskräftig geworden.

Es handelt sich dabei um eine Satzung des Landkreises, die durch den Kreistag beschlossen worden ist und besteht aus einer beschreibenden und einer zeichnerischen Darstellung.

Dokumente zum Herunterladen:

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg arbeitet derzeit an der Neuaufstellung seines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP). Das neu aufgestellte RROP soll das derzeit gültige RROP des Landkreises aus dem Jahr 2004 ablösen. Auf dieser Seite wird über den aktuellen Verfahrensstand und die bisherigen Verfahrensschritte informiert.

Aktueller Stand des Verfahrens: Durchführung des Scoping

Der Landkreis führt im Rahmen der Umweltprüfung, welche ein Teil der Neuaufstellung des RROP ist, ein Scoping gemäß § 8 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) durch. Hierzu sind die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen der Neuaufstellung des RROP berührt werden kann, zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts zu beteiligen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 hat der Landkreis diese Beteiligung vorgenommen und um Stellungnahme bis zum 29. März 2019 gebeten.  

Die Unterlagen zur Beteiligung können hier eingesehen und heruntergeladen werden:

Über den bisherigen Verlauf des Verfahrens

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Am 10. Dezember 2014 hat der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht und darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Damit hat das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP förmlich begonnen.
Mit der Bekanntmachung wird die Gültigkeit des RROP 2004 bis zur Inkraftsetzung des neuen RROP verlängert.

Nachdem in der Zwischenzeit an der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung gearbeitet wurde, welche am 17.12.2018 vom Kreistag beschlossen worden ist, erfolgen jetzt die weiteren Arbeiten zur Neuaufstellung des RROP.

 

Zweite Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Am 6. Juli 2015 hatte der Kreistag beschlossen, das 2. Änderungsverfahren des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 einzuleiten. Mit dieser 2. Änderung sollte das RROP 2004 an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden, da der Entwurf zur 1. Änderung des RROP 2004 damals noch nicht vorlag.

Konkret sollte mit der 2. Änderung die Ausschlusswirkung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete formal aufgehoben werden, da diese Ausschlusswirkung im Verfahren zur Aufstellung des RROP 2004 nicht nach den neuen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 hergeleitet wurde. Diese Aufhebung erübrigt sich jedoch, wenn das Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004 abgeschlossen ist. Denn mit der 1. Änderungen werden die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 hat in der Zeit vom 7. Januar 2016 bis einschließlich 10. Februar 2016 zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit ausgelegen.

Das Verfahren der 2. Änderung ruht, da an der 1. Änderung des RROP 2004 gearbeitet wird mit dem Ziel, diese 1. Änderung mit dem neuen sachlichen Teilabschnitts Windenergienutzung zeitnah in Kraft zu setzen. Damit soll die Steuerung der Windenergienutzung mit der Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete rechtssicher gestaltet werden.

 

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