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Toleranz und Solidarität statt rechter Schutzzonen und anderer Machenschaften in Dannenberg (Elbe) (14.01.2020)
Stadt Dannenberg (Elbe)

Am Montag, d. 30.12.2019, warben in Dannenberg (Elbe)mehrere Männer in roten Westen mit
der Aufschrift „Wir sorgen für Schutzzonen“ für eine Aktion die für vermeintliche Sicherheit für hiesige BürgerInnen sorgen soll. Diese Aktion ist offenbar von der NPD initiiert worden.
 
Die angesprochenen Bürgerinnen, Bürger und Geschäftsleute etc. haben durch ihr couragiertes Verhalten deutlich gemacht, dass in unserer Stadt kein Raum für derartiges Gedankengut ist, indem sie diese Männer jeweils abwiesen (Bericht EJZ v. 31.12.19). Der Rat der Stadt Dannenberg
(Elbe) dankt diesen Personen für ihr vorbildliches und deutliches Auftreten gegenüber den „Schutzzonenakteuren“ und hofft, dass dieses Beispiel Schule macht. Unsere demokratische Werteordnung  erlaubt es nicht, dass die NPD durch diese Aktion Werte und Rechtsnormen des Staates in Frage stellt.
 
Vor diesem Hintergrund bekennt sich der Rat der Stadt zu einer Gesellschaft in der bunte Vielfalt,
Toleranz und Solidarität gelebt wird statt Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und Hass.
An jedem Tag, in jeder Situation müssen diese Tugenden von uns gelebt, eingefordert und verteidigt werden.

Wir Stadtratsabgeordnete wollen allen Bedrohungen von Menschen durch aktives demokratisches Handeln entgegen treten. Dazu gehört zuvorderst der solidarische Schutz bedrohter Menschen.

Alle Versuche, durch so genannte „Schutzzonen“, Bürgerwehren, Streifen etc. selbsternannte,
undemokratische und unkontrollierbare Parallelstrukturen zu schaffen, lehnen wir ab und werden aktiv dagegen vorgehen.

Wir betrachten deshalb das „Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung vom 7.März 1966“, dem Deutschland 1969 beitrat, neben der Charta für
Menschenrechte, dem deutschen Grundgesetz und weiteren internationalen Vereinbarungen als
eindeutige, verbindliche Grundlage und Richtschnur für eine energische Bekämpfung
rechtsextremistischer Taten.


09.01.2020

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